Der Lokale Aktionsplan für Demokratie und Toleranz in der Landeshauptstadt Magdeburg (LAP) versteht sich als eine lokale Handlungsstrategie zur nachhaltigen Entwicklung demokratischer Strukturen mit einer engagierten Bürgerschaft in der Kommune. Übergeordneter Anspruch ist die Vermittlung von Wissen zu sowie die Entwicklung von langfristigen Strategien und Projekten zur Förderung von Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie.

Der LAP wird umgesetzt im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie". Der Stadt Magdeburg stehen voraussichtlich bis Ende 2010 pro Jahr Mittel in Höhe von bis zu 100.000 Euro zur Verfügung, die zur Förderung von  Projekten an Vereine, Initiativen und andere Träger vergeben werden.

Gemeinsam mit freien Trägern und öffentlichen Einrichtungen entwickelte das Jugendamt der Stadt Magdeburg als federführendes Amt des Ämternetzwerkes einen Lokalen Aktionsplan. Die Träger sind aufgerufen, mittels konkreter Maßnahmen, die im LAP benannten Ziele umzusetzen. Die Bescheidung der eingereichten Projektanträge obliegt dem Begleitausschuss, der sich aus insgesamt 15 Personen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wissenschaft zusammensetzt.

Die Lokale Koordinierungsstelle (kurz: LKS) für den Lokalen Aktionsplan der Landeshauptstadt Magdeburg wird gemäß des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses beim Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit eingerichtet.

Der Rechtsextremismus hat sich auch in Magdeburg trotz der Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft auf besorgniserregendem Niveau stabilisiert. Außer den Gewalttaten schockiert die zum Teil gelungene Verankerung rechtsextremer Organisationen im kommunalen Sozialraum.

Erfahrungswerte aus den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zeigen deutlich, dass die Sozialisation und politische Meinungsbildung mittels „Rechtsrock" und rechtsextremer Fanzines auch weiterhin an Bedeutung gewinnt. Die Folge ist ein menschenverachtendes und rechtsextremes Gedankengut bis hin zu einem geschlossenen Weltbild bei einer Vielzahl junger Menschen. So wird die Ideologie der extremen Rechten zumeist als normale Meinungsäußerung in einer pluralistischen Demokratie gewertet, welche nicht mehr zu bekämpfen sei. Jüngst veröffentlichte Studien zeigen deutlich die breite Verankerung rechtsextremer und menschenverachtender Einstellungen auch über die jüngere Generation hinaus.

Das Spektrum der aktionistisch orientierten und zum Großteil ideologisch gefestigten rechtsextremen Szene umfasst einen harten Kern von ca. 30-50 Personen sowie geschätzten 80-100 Sympathisanten. Das Zentrum bildet eine unter wechselnden Namen auftretende, aber dennoch kontinuierlich politisch arbeitende, Kameradschaft, welche derzeit unter der Bezeichnung „Nationale Sozialisten" firmiert. In dieser sind etwa 20 zumeist männliche und seit Mitte der 1990er Jahre aktive Neonazis organisiert. Die Kameradschaft leistet aktive Aufbauarbeit bei anderen Organisationen im Bundesland und ist durch Kontakte ihrer Führungspersonen in das bundesdeutsche Netz der sog. Freien Nationalisten eingebunden. In den vergangenen Monaten und Jahren zeichnete sie sich durch verschiedene Aktionsformen aus, die von gezielten Übergriffen über Störungen von Veranstaltungen demokratischer Organisationen bis hin zu Drohungen gegenüber kommunalen Amtsträgern und Aufmärschen mit bundesweiter Mobilisierung reichen. Darüber hinaus ist eine vermehrte Kooperation von Kameradschaft und NPD/JN zu beobachten.

Die Szene nutzt klassische wie neue Medien um ihre Ideologien zu verbreiten, sich darzustellen und untereinander zu kommunizieren. Sie verfügt durch Anmietung in Magdeburg-Nord über Räumlichkeiten mit dem szeneinternen Namen „Standarte". Hier werden Schulungsveranstaltungen und Konzerte durchgeführt. Eine Entwicklung zum Treffpunkt der rechtsextremen Szene aus der Region ist zu konstatieren. Die nicht in Parteien oder Kameradschaften organisierte extreme Rechte (Einzelpersonen u/o informelle Gruppierungen) tritt häufiger durch rechtsextreme Straftaten öffentlich in Erscheinung. Schwerpunkte bilden Propagandadelikte sowie Übergriffe auf Migrant/innen und nicht-rechte Jugendliche wie Punks und Skater. In den zurückliegenden Jahren musste ein deutlicher Anstieg von Angriffen im ÖPNV registriert werden - oftmals ohne, dass umstehende Personen den Opfern zu Hilfe kamen.

1. Stärkung der demokratischen und politischen Kultur zur Prävention von RechtsextremismusFörderung des interkulturellen Dialogs

2. Förderung des interkulturellen Dialogs

3. Förderung von Zivilcourage und zivilgesellschaftlicher Meinungsäußerung

Förderzeitraum

1. Förderjahr: 01.09.2007 – 31.12.2008

2. Förderjahr: 01.01.2009 – 31.12.2009

3. Förderjahr: 01.01.2010 – 31.12.2010