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Mittwoch, 24. September 2008 |
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Die Landeshauptstadt Magdeburg gehört zu jenen 66 Kommunen Deutschlands, die sich seit gestern „Ort der Vielfalt“ nennen dürfen. Auf einer zentralen Auszeichnungsveranstaltung in Berlin überreichte Dr. Hermann Kues, Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ein entsprechendes Schild, welches die Stadt als „Ort der Vielfalt“ ausweist, an Beate Bröcker, Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit in Magdeburg.
Die ausgewählten Kommunen werden für ihr beispielhaftes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ausgezeichnet. „Sie zeigen, wie wertvoll ein friedliches und respektvolles Miteinander für die gesamte Gesellschaft ist. Die bundesweite Initiative ‚Orte der Vielfalt’ ist ein wichtiges Signal, weil sie zeigt: Nur gemeinsam können wir demokratische Werte vermitteln und so dafür sorgen, dass Vielfalt und Toleranz in Deutschland gelebt werden“, so Dr. Hermann Kues in Berlin.
Die Landeshauptstadt Magdeburg hob in ihrer eingesandten Bewerbung die Vielzahl an demokratischen Organisationen, Initiativen und Netzwerken in der Kommunalverwaltung wie in der Zivilgesellschaft hervor. Hierzu gehören u.a. die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V., das Bündnis gegen Rechts sowie das Netzwerk für Ausländer- und Integrationsarbeit, welches die verschiedenen Aktivitäten von freien Trägern und Kommunalverwaltung bündelt.
Darüber hinaus fördert ein Lokaler Aktionsplan in diesem Jahr 35 Projekte mit Zuwendungen von insgesamt 170.000 Euro. Ziel aller Aktivitäten ist die Stärkung der demokratischen und menschenrechtsorientierten Kultur in Magdeburg. Die Projekte reichen von der Ausbildung von Streitschlichtern in der Grundschule über die Fortbildung von Multiplikator/innen aus der Jugendarbeit bis hin zu Empowerment-Seminaren für von Diskriminierung betroffene Migranten.
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Donnerstag, 18. September 2008 |
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Zu den Morden an Rick L. und Marcel W. in Sachsen-Anhalt
Heike Kleffer, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt
Der mögliche rechte Hintergrund bei den gewaltsamen Toden von zwei jungen Männern in Magdeburg und Bernburg hat bundesweit große Betroffenheit ausgelöst. Gleichzeitig sind die Todesumstände von Rick L., einem 20-jährigen angehenden Kunststudenten aus Magdeburg-Reform, am 17. August an einer Bushaltestelle in der Nähe der Großraumdiskothek „Funpark“ und des 18-jährigen Marcel W. in Bernburg am 24. August 2008 erst öffentlich gewürdigt und diskutiert worden, nachdem die Hamburger Wochenzeitung „Der Spiegel“ darüber berichtet hatte. Im Fokus der politischen Diskussion steht seitdem die Frage, ob neonazistische Gewalt in Sachsen-Anhalt zwei weitere Todesopfer gefordert hat. Um diese Frage abschließend beantworten zu können, ist es zur Zeit noch zu früh. Dennoch ist es wichtig, sich in der Debatte um diese Frage mehrere Punkte vor Augen zu führen.
Die mutmaßlichen Täter
In beiden Fällen soll es sich bei den mutmaßlichen Tätern um rechte Gewalttäter gehandelt haben. Im Fall von Rick L. nahm die Polizei nur wenige Tage nach der Tat den 20-jährigen Bastian O. unter dringendem Tatverdacht fest. O. ist der Mobilen Opferberatung schon seit 2006 als bekennender Neonazi bekannt. Am 15. Februar 2006 hatte der damals schon vorbestrafte 18-Jährige einen togolesischen Studenten der Ingenieurswissenschaften mittags an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg rassistisch angepöbelt mit Sprüchen wie „Neger, was willst du hier in Deutschland“, ihn dann geschlagen und seinen Kampfhund auf ihn gehetzt. Der 27-jährige Student erlitt erhebliche Bissverletzungen und hat kurz nach dem Angriff Magdeburg verlassen, weil er sich in der Stadt nicht mehr sicher fühlte. Im Prozess gegen Bastian O. im Mai 2006 stellte sich u.a. heraus, dass dieser zwei Hakenkreuztätowierungen am Körper trägt und auch ansonsten seine neonazistischen Einstellungen offen zur Schau trägt. Das Jugendschöffengericht verurteilte O. damals u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer 20-monatigen Gesamtfreiheitsstrafe und stellte einen eindeutig rassistischen Hintergrund für den Angriff auf den Studenten aus Togo fest. Diese Haftstrafe hatte O. im Frühjahr 2008 verbüßt.
Als die Sicherheitsbehörden den Tod von Rick L. und die Verhaftung des mutmaßlichen Täters Bastian O. bekannt gaben, wies die Staatsanwaltschaft Magdeburg zwar darauf hin, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen bekannten rechtsextremen Gewalttäter handele. Dass möglicherweise auch ein rechter Hintergrund vorliegt – laut „Spiegel“ soll Rick L. den gleichaltrigen Bastian O. bei einem Streit in der Diskothek „Funpark“ als „Nazi“ bezeichnet haben - , teilte sie der Öffentlichkeit jedoch bis heute nicht mit.
Noch weniger Informationen erhielt die Öffentlichkeit bis zur „Spiegel“-Veröffentlichung über den gewaltsamen Tod von Marcel W. in Bernburg. Hier soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter David B. um einen Rechten handeln, der nach Recherchen der Mobilen Opferberatung aus einem Milieu von rechten Schlägern, Klein- und Drogenkriminalität kommt. Der getötete Marcel W. wird als jemand beschrieben, der sich schon vor seinem Tod nicht gegen Angriffe von David B. wehren konnte und allgemein als „leichtes Opfer“ galt.
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Samstag, 06. September 2008 |
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Bündnis gegen Rechts gedenkt des von einem Rechten getöteten Rick L.
Herbst fordert zu stärkerem gesellschaftlichen Handeln gegen Rechts auf
Drei Wochen nach der grausamen Tötung des 20jährigen Kunststudenten gedachten über 200 Bürger in der Magdeburger Innenstadt dem nunmehr dritten Todesopfer rechter Gewalt in der Landeshauptstadt. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Augen auf gegen rechte Gewalt“ hatte das Bündnis gegen Rechts aufgerufen. Zu den Teilnehmern zählten u.a. der stellvertretender Bürgermeister Rüdiger Koch, die FDP-Landtagsabgeordnete Lydia Hüskens und der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert.
Sören Herbst, als Stadtrat Mitglied im Bündnis gegen Rechts, brachte in seiner Rede die tiefe Trauer zum Ausdruck: „Ich weiß nicht, wie es geschehen ist und warum. Mich beherrscht ein ohnmächtiges Gefühl, wenn ich an Rick und seinen sinnlosen Tod denke.“ Unter Verweis auf die zwei früheren in Magdeburg durch Rechtsextreme zu Tode gekommenen jungen Männer, Torsten Lamprecht und Frank Böttcher, fordert Herbst ein deutliches gesellschaftliches Signal gegen Rechtsextremismus: „Wir Magdeburger müssen unsere Augen nicht öffnen, wir müssen sie aufreißen gegen rechte Gewalt! Es ist allerhöchste Zeit. Es muss ein Umdenken geben, bei jedermann.“
Zu der derzeitigen öffentlichen Debatte um die Bewertung des Tötungsdeliktes äußerte sich Heike Kleffner, Leiterin der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt, zu den Kundgebungsteilnehmern: „Es ist nicht zentral, ob die Tat die Kriterien der politisch motivierten Kriminalität erfüllt. Wir müssen uns vielmehr vor Augen führen, dass der Tod von Rick ein Ausdruck der menschenverachtenden und gewalttätigen Ideologie der Rechtsextremen ist.“
Zum Hintergrund
In der Nacht zum 16. August 2008 wurde der 20-jährige Rick L. in der Nähe der Diskothek „Funpark“ in Magdeburg-Reform so schwer durch Schläge und Tritte verletzt, dass er an seinem eigenen Blut erstickte. Zwei Tage nach der Tat nahm die Polizei den wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und räuberischer Erpressung zu einer Haftstrafe verurteilten Rechtsextremen Bastian O. fest. Die Staatsanwaltschaft beschrieb den dringend tatverdächtigen Mann nach seiner Festnahme gegenüber den Medien als „eindeutig der rechten Szene zuzuordnen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass es zuvor in der Diskothek zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den zwei Männern kam, wobei das spätere Opfer Bastian O. als einen „Nazi“ tituliert haben solle. Die Staatsanwaltschaft hat diese Meldung bisher weder dementiert noch bestätigt.
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